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   OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2012 - 8 A 10291/12.OVG   

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https://dejure.org/2012,14082
OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2012 - 8 A 10291/12.OVG (https://dejure.org/2012,14082)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.06.2012 - 8 A 10291/12.OVG (https://dejure.org/2012,14082)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. Juni 2012 - 8 A 10291/12.OVG (https://dejure.org/2012,14082)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Verwirkung bauordnungsrechtlicher Eingriffsbefugnisse; ermessensfehlerhaftes Gebrauchmachen von Eingriffsbefugnissen; keine uneingeschränkte Duldung baurechtswidriger Zustände; Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Verwirkung bauordnungsbehördlicher Eingriffsbefugnisse; Zulässigkeit des Gebrauchmachens einer Eingriffsermächtigung bei Schaffung einer "aktiven Duldung" durch die Behörde; Rechtmäßigkeit der Duldung baurechtswidriger Zustände für einen ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LBauO § 81 S. 1; BauNVO § 8 Abs. 3 Nr. 1
    Anforderungen an die Verwirkung bauordnungsbehördlicher Eingriffsbefugnisse; Zulässigkeit des Gebrauchmachens einer Eingriffsermächtigung bei Schaffung einer "aktiven Duldung" durch die Behörde; Rechtmäßigkeit der Duldung baurechtswidriger Zustände für einen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baugebietswidrige Nutzung: Muss Baubehörde einschreiten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 749
  • DVBl 2012, 1185
  • DÖV 2012, 778
  • BauR 2012, 1634
  • ZfBR 2012, 795 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2012 - 8 A 10291/12
    Denn die Festsetzung von Baugebieten durch Bebauungspläne hat für die Nachbarn im Plangebiet kraft Bundesrechts nachbarschützende Funktion (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151, LS 2).

    So hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass der Nachbar auch dann einen Anspruch auf die Bewahrung der festgesetzten Gebietsart hat, wenn das baugebietswidrige Vorhaben im jeweiligen Einzelfall noch nicht zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung des Nachbarn führt (BVerwG, Urteil vom 16. September 1993, a.a.O., S. 161 und juris, Rn. 23).

  • BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

    Verwirkung von nachbarlichen Abwehrrechten

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2012 - 8 A 10291/12
    Dass die Kläger seit Aufnahme der Wohnnutzung durch die Beigeladenen im Jahr 1992 lange Zeit untätig geblieben sind, dürfte deshalb keine Verwirkung ihrer nachbarlichen Ansprüche auf bauaufsichtliches Einschreiten begründen, weil in den 1990er Jahren keiner der Beteiligten erkannt hatte, dass die 1913 erteilte Baugenehmigung zur Wohnnutzung infolge der Umnutzung des Hauses durch die Straßenverwaltung unwirksam geworden war (vgl. allgemein zu den Voraussetzungen der Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte: BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, NVwZ 1991, 1182 und juris, Rn. 22).
  • BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

    Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2012 - 8 A 10291/12
    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in dem von den Beigeladenen zitierten Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 -, ausgeführt, dass einem Nachbar dann, wenn er sichere Kenntnis von einer Baugenehmigung erlangt hat oder hätte erlangen müssen, nach Treu und Glauben die Berufung darauf versagt sein könne, dass die Baugenehmigung ihm nicht amtlich mitgeteilt wurde (vgl. BVerwGE 44, 294, Leitsatz 2).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2008 - 7 A 103/08

    Rechtsbeachtliche Duldung eines illegalen Gebäudes?

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2012 - 8 A 10291/12
    So ist in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts anerkannt, dass eine Bauaufsichtsbehörde dann am ermessensfehlerfreien Erlass einer Beseitigungsverfügung gehindert sein kann, wenn sie durch ihr vorangegangenes positives Tun einen Vertrauenstatbestand beim Bauherrn geschaffen und dieser im Vertrauen darauf nicht unerhebliche und nur schwer rückgängig zu machende Vermögensdispositionen getroffen hat (sog. "aktive Duldung", vgl. OVG RP, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 1 A 68/77 -, AS 15, 324 [326]; Urteil vom 22. November 2011 - 8 A 11101/11.OVG -, DVBl. 2012, 250; ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2008 -7 A 103/08-, NVwZ-RR 2009, 364 und juris, Rn. 48 f; Decker, in: Simon/Busse, BayBauO, 107. Ergänzungslieferung 2012, Art. 76, Rn. 227 m.w.N.; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 53, Rn. 27).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.04.2008 - 10 S 1388/06

    Verwirkung polizeilicher Eingriffsbefugnisse

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2012 - 8 A 10291/12
    Denn im Unterschied zu subjektiven privaten Rechten sind sie nicht verzichtbar, müssen vielmehr im öffentlichen Interesse zur Gewährleistung rechtmäßiger Zustände aufrechterhalten bleiben (vgl. VGH BW, Urteil vom 1. April 2008 - 10 S 1388/06 -, NVwZ-RR 2008, 696; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 53 Rn. 44).
  • BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1860/02

    Unangemessenheit einer Beseitigungsanordnung bezüglich geduldetem Wochenendhaus

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2012 - 8 A 10291/12
    Diese Zurücknahme der Rechtsdurchsetzung ist aber durch die gegenläufigen, ihrerseits ebenfalls rechtlich geschützten Interessen gerechtfertigt (vgl. zu dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Gebot des Vertrauensschutzes bei Erlass baurechtlicher Beseitigungsverfügungen: BVerfG, Beschluss vom 2. September 2004 -1 BvR 1860/02-, NVwZ 2005, 203 [Pirmasenser Amnestie]).
  • VGH Hessen, 29.03.1993 - 4 UE 470/90

    Zum Erlaß eines Duldungsverwaltungsaktes - hier: Duldung einer rechtswidrigen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2012 - 8 A 10291/12
    Keinesfalls darf die auf schutzwürdiges Vertrauen gestützte Duldung in ihrer Wirkung derjenigen einer Baugenehmigung gleichkommen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 29. März 1993 - 4 UE 470/90 -, BauR 1994, 229 und juris, Rn. 13; Finkelnburg/Ortloff/Otto, Öffentliches Baurecht, Bd. II, 6. Aufl. 2010, S. 186 m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2011 - 8 A 11101/11

    Klagerücknahmefiktion - Pirmasenser Amnestie

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2012 - 8 A 10291/12
    So ist in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts anerkannt, dass eine Bauaufsichtsbehörde dann am ermessensfehlerfreien Erlass einer Beseitigungsverfügung gehindert sein kann, wenn sie durch ihr vorangegangenes positives Tun einen Vertrauenstatbestand beim Bauherrn geschaffen und dieser im Vertrauen darauf nicht unerhebliche und nur schwer rückgängig zu machende Vermögensdispositionen getroffen hat (sog. "aktive Duldung", vgl. OVG RP, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 1 A 68/77 -, AS 15, 324 [326]; Urteil vom 22. November 2011 - 8 A 11101/11.OVG -, DVBl. 2012, 250; ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2008 -7 A 103/08-, NVwZ-RR 2009, 364 und juris, Rn. 48 f; Decker, in: Simon/Busse, BayBauO, 107. Ergänzungslieferung 2012, Art. 76, Rn. 227 m.w.N.; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 53, Rn. 27).
  • BVerwG, 27.02.1963 - V C 70.62
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2012 - 8 A 10291/12
    So ist in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts anerkannt, dass eine Bauaufsichtsbehörde dann am ermessensfehlerfreien Erlass einer Beseitigungsverfügung gehindert sein kann, wenn sie durch ihr vorangegangenes positives Tun einen Vertrauenstatbestand beim Bauherrn geschaffen und dieser im Vertrauen darauf nicht unerhebliche und nur schwer rückgängig zu machende Vermögensdispositionen getroffen hat (sog. "aktive Duldung", vgl. OVG RP, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 1 A 68/77 -, AS 15, 324 [326]; Urteil vom 22. November 2011 - 8 A 11101/11.OVG -, DVBl. 2012, 250; ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2008 -7 A 103/08-, NVwZ-RR 2009, 364 und juris, Rn. 48 f; Decker, in: Simon/Busse, BayBauO, 107. Ergänzungslieferung 2012, Art. 76, Rn. 227 m.w.N.; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 53, Rn. 27).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.10.1988 - 1 A 108/85

    Bauplanungsrecht: Berechnungn des "umbauten Raums", Hochsitz

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2012 - 8 A 10291/12
    So ist anerkannt, dass sie dann nicht eintritt, wenn eine Befreiung oder eine Abweichung von der nachbarschützenden Vorschrift in Betracht kommt, übergeordnete, sich aus der Sache selbst ergebende öffentliche Interessen einem Einschreiten entgegenstehen oder sich die Abweichung von der nachbarschützenden Vorschrift im Bagatellbereich hält (vgl. OVG RP, Urteile vom 22. Oktober 1987 - 1 A 108/85 - und 7. Dezember 2005 - 8 A 11062/05.OVG -, jew. m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.1979 - 1 A 68/77
  • VGH Baden-Württemberg, 15.09.2016 - 5 S 114/14

    Abbruchverfügung für Wintergarten; Abstandfläche; Brandschutz; Baugrenze;

    41 Das Recht des Landratsamtes zum Einschreiten ist nicht verwirkt, denn eine Verwirkung hoheitlicher Befugnisse ist nicht möglich (vgl. VGH Baden-Württ., Urteil vom 18.12.2012 - 10 S 744/12 -, VBlBW 2013, 189; OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 12.6.2012 - 8 A 10291/12 - BauR 2012, 1634; BayVGH, Beschluss vom 18.7.2008 - 9 ZB 05.365 -, juris; OVG Berlin, Beschluss vom 25.6.2007 - 10 S 9.07 -, juris).

    Allenfalls kann das Recht der Behörde auf der Ermessensebene beschränkt sein, falls die Voraussetzungen der Verwirkung vorliegen (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 12.6.2012, a.a.O; Sauter, LBO Kommentar, § 47 Rn. 48, § 65 Rn. 60).

  • VG Hamburg, 29.09.2021 - 7 K 680/18

    Teilweise erfolgreiche Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen

    Dieser Ermächtigung zum bauaufsichtlichen Einschreiten korrespondiert ein subjektiver Anspruch eines Nachbarn auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, sofern die verletzte Vorschrift nachbarschützend ist, d.h. gerade dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.6.2012, 8 A 10291/12, juris Rn. 24).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.11.2015 - 5 S 2108/14

    Begriff "unbebaute Fläche" in StrG BW § 41 Abs 6

    Solche Befugnisse können nicht verwirkt werden (vgl. VGH Baden-Württ., Urteil vom 18.12.2012 - 10 S 744/12 -, VBlBW 2013, 189 zum Bodenschutzrecht; OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 12.06.2012 - 8 A 10291/12 -, BauR 2012, 1634; BayVGH, Beschluss vom 18.07.2008 - 9 ZB 05.365 -, juris; OVG Berlin-Brandenb., Beschluss vom 25.06.2007 - OVG 10 S 9.07 -, juris).

    Unter den für eine Verwirkung geltenden Voraussetzungen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20.03.2014 - 4 C 11.13 -, BVerwGE 149, 211, Rn. 30) könnte allenfalls das Gebrauchmachen von der Eingriffsermächtigung des § 3 i.V.m. § 1 PolG ermessensfehlerhaft sein, wenn sich die Beklagte damit in Widerspruch zu ihrem früheren Verhalten setzen und schutzwürdiges Vertrauen des Klägers verletzen würde (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 12.06.2012 -, a.a.O.).

  • VG Neustadt, 28.03.2017 - 3 L 282/17

    Abdrängen von Fußgängern auf Radweg infolge Obst- und Gemüseverkaufs unzulässig

    Aber auch ein jahrelanges Untätigbleiben der Antragsgegnerin hindert eine Behörde nicht daran, Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu ergreifen, da eine Verwirkung hoheitlicher Befugnisse nicht möglich ist (vgl. VGH BW, Urteil vom 15. September 2016 - 5 S 114/14 - OVG RP, Urteil vom 12. Juni 2012 - 8 A 10291/12 -, beide in juris).
  • VG Mainz, 11.11.2015 - 3 K 398/15

    Rückbauverfügung für hohe Grenzmauer rechtmäßig

    Bauordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse unterliegen weder der Verjährung (vgl. BayVGH, Beschluss vom 2. April 2013 - 2 ZB 12.1210 -, juris Rn. 10; VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Mai 2015 - 11 L 1419/15 -, juris Rn. 28) noch der Verwirkung (vgl. OVG RP, Urteil vom 12. Juni 2012 - 8 A 10291/12.OVG -, AS 41, 181 = juris Rn. 34; VGH BW, Urteil vom 1. April 2008 - 10 S 1388/06 -, NVwZ-RR 2008, 696 = juris Rn. 50 m.w.N.).

    Ungeachtet dessen hat der Beklagte aber auch nicht durch vorangegangenes positives Tun bei dem Kläger einen Vertrauenstatbestand geschaffen, der dazu geführt hätte, dass dieser im Vertrauen auf ein Nichteinschreiten nicht unerhebliche und nur schwer rückgängig zu machende Vermögensdispositionen getroffen hätte (vgl. OVG RP, Urteil vom 12. Juni 2012, a.a.O. = juris Rn. 34 m.w.N.).

  • VG Neustadt, 08.11.2022 - 5 K 603/22

    Abrissverfügung für Wohngebäude im Außenbereich von Ramberg rechtmäßig

    Denn polizeiliche bzw. ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr können nicht verwirkt werden (s. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. Februar 2022 - 8 A 11181/20.OVG -: Der Verwirkung unterliegen nur Rechte, nicht aber behördliche Befugnisse; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 7. August 2013 - 7 B 9.13 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. November 2021 - 8 B 11248/21.OVG - und Urteil vom 12. Juni 2012 - 8 A 10291/12.OVG -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01. April 2008 - 10 S 1388/06 -, NVwZ-RR 2008, 696; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. November 2008 - 7 A 103/08 -, NVwZ-RR 2009, 364 und Beschluss vom 16. Juni 2016 - 15 A 1068/15 -, juris).

    So kann eine Bauaufsichtsbehörde dann am ermessensfehlerfreien Erlass einer Beseitigungsverfügung gehindert sein, wenn sie durch ihr vorangegangenes positives Tun einen Vertrauenstatbestand beim Bauherrn bzw. Eigentümer geschaffen und dieser im Vertrauen darauf nicht unerhebliche und nur schwer rückgängig zu machende Vermögensdispositionen getroffen hat (sog. "aktive Duldung", vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. Dezember 2019 - 8 A 10750/19.OVG -, vom 2. August 2017 - 8 A 11311/17.OVG - und Urteil vom 12. Juni 2012 - 8 A 10291/12.OVG -, juris).

  • VG Mainz, 06.05.2021 - 1 K 496/20

    Entzug des Besitzes einer erlaubnisfreien Waffe

    In Anbetracht des öffentlichen Interesses und der möglichen Gefährlichkeit auch von erlaubnisfreien (Schuss-)Waffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2018 - 6 B 79/18 -, NJW 2018, 2812, Rn. 10) kommt zudem eine Verwirkung der hier gegenständlichen Hoheitsrechte generell nicht in Betracht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13. April 2021 - 24 B 20.2220 -, juris, Rn. 17; OVG RP, Urteil vom 12. Juni 2012 - 8 A 10291/12 -, juris, Rn. 34; VGH BW, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 10 S 744/12 -, juris, Rn. 55; VG Mainz, Beschluss vom 28. November 2017 - 1 L 1119/17.MZ -, juris, Rn. 56; VG Würzburg, Urteil vom 18. Mai 2009 - W 5 K 08.1815 -, juris, Rn. 33).
  • VG Neustadt, 11.04.2017 - 4 L 394/17

    Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig

    Denn polizeiliche bzw. ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr können nicht verwirkt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. August 2013 - 7 B 9.13 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Juni 2012 - 8 A 10291/12.OVG -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. September 2016 - 5 S 114/14 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Juni 2016 - 15 A 1068/15 -, juris; VG Neustadt, Beschluss vom 28. März 2017 - 3 L 282/17.NW -, juris).
  • VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 3323/13

    Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als bordellartiger Betrieb

    Die Befugnis zum Erlass bauaufsichtlicher Maßnahmen unterliegt mangels verzichtbarer subjektiver Rechtsposition auch nicht der Verwirkung (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof , Beschluss vom 03.04.2014 - 15 ZB 12.2736, Rdnr. 18; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz , Urteil vom 12.06.2012 - 8 A 10291/12, Rdnr. 28 ), zumal die Voraussetzungen einer solchen ohnehin nicht gegeben wären.
  • VG Mainz, 09.10.2019 - 3 K 1248/18

    Grundstückseigentümer muss Bebauungsplan beachten

    Einer Verwirkung steht bereits entgegen, dass bauaufsichtliche Eingriffsbefugnisse - wie sie mit der Klage geltend gemacht werden - nicht verwirkt werden können (vgl. VGH BW, Urteile vom 15. September 2016 - 5 S 114/14 -, BauR 2017, 225 = juris Rn. 41, und vom 1. April 2008 - 10 S 1388/06 - NVwZ-RR 2008, 696 = juris Rn. 50; OVG RP, Urteil vom 12. Juni 2012 - 8 A 10291/12 -, AS 41, 181 = juris Rn. 34; BayVGH, Beschluss vom 18. Juli 2008 - 9 ZB 05.365 -, juris Rn. 10).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2013 - 3 L 108/11

    Umnutzung eines Zeltplatzes als Wochenendplatz; Untersagung statt Beseitigung der

  • VG Mainz, 11.11.2015 - 3 K 431/15

    Baurechtliche Rückbauverfügung einer Stützmauer

  • VG Neustadt, 18.04.2013 - 4 K 1016/12

    Beendigung des Bestandsschutzes bei Jagdhütten; Adressat einer

  • VG Mainz, 30.11.2017 - 3 L 1338/17

    Grundstücksnachbar muss grenzständiges Bauvorhaben hinnehmen

  • VG Neustadt, 29.01.2014 - 4 L 77/14

    Anwohner scheitert ebenfalls mit Eilantrag auf Wasserversorgung im Frankensteiner

  • VG Mainz, 06.12.2023 - 3 K 39/23

    Fenster in Brandwänden sind unzulässig und zu verschließen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.2021 - 8 B 11248/21

    Baugenehmigung; Gestattung der Geflügelhaltung

  • VG Karlsruhe, 24.11.2020 - 12 K 3114/19

    Heimaufsichtsrechtliche Anordnung betreffend den Einsatz ausreichenden Pflege-

  • BVerwG, 06.09.2012 - 4 B 42.12

    Stützen des Ermessens der Behörde auf eigenes fehlerhaftes und rechtswidriges

  • VG Koblenz, 24.11.2022 - 4 K 200/22

    Öffentliches Baurecht: Anspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten

  • VG Neustadt, 30.07.2019 - 5 K 1585/18

    Ausschluss von Stellplätzen durch Gestaltungssatzung - Stellplätze im

  • VG Mainz, 11.11.2015 - 3 K 16/15

    Nutzungsuntersagung für Containerlager im Außenbereich rechtmäßig

  • VG Ansbach, 02.03.2016 - AN 9 K 15.01258

    Verwirkung der Anfechtung einer Baugenehmigung Jahre nach Erkennbarkeit der

  • VG Mainz, 13.07.2016 - 3 K 741/15

    Festsetzung einer Geländeoberfläche durch die Bauaufsichtsbehörde

  • VG Mainz, 07.12.2022 - 3 K 567/21

    Überbauung von Grundstücken hilft Nachbarn nicht bei Schutz vor Starkregen

  • VGH Bayern, 17.08.2022 - 15 ZB 22.1402

    Baubeseitigungsanordnung - Halle im Außenbereich

  • VG Mainz, 11.07.2012 - 3 K 15/12

    Mit Wohnhaus verbundener grenzständiger Wintergarten; Brandwand

  • VG Cottbus, 09.08.2018 - 3 K 171/17

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2023 - 10 N 22.23

    Verwirkung bauaufsichtlicher Befugnisse; Gleichbehandlung im Rahmen

  • VG Ansbach, 17.10.2012 - AN 9 K 12.00385

    Vorlage eines Bauantrags; Nutzungsänderung Gaststätte - Diskothek

  • VG Münster, 07.12.2022 - 10 K 1751/21
  • VG Neustadt, 14.05.2020 - 4 K 868/19
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